• 专利附录
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  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1987003849A1
    申请号:PCT/DE1986/000497
    申请日:1986-12-04
    公开日:1987-07-02
    发明作者:Hans-Hellmut Ernst
    申请人:Ernst Hans Hellmut；
    IPC主号:B60R22-00
    专利说明:
    [0001] Gurt straffer mit Gτ__rtbandl_:leι_meinric-itung
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Gurbandklem einrichtung für einen Gurtstraffer, insbesondere für eine rotatorische Gurtstraffereinheit, die in Kombination mit einem Aufroller oder auch allein zwischen einem Aufrolier und einem Umlenker arbeitet.
    [0003] Gurtstraffer dieser Gattung sind in der EP 0 138 507 und in der DE-OS 35 37 891 bekannt geworden.
    [0004] Oberhalb eines Aufrollers in einem gemeinsamen Gehäuse ist ein rotatorisch arbeitender Gurtstraffermotor angeordnet. Wird dieser Gurtstraffer aktiviert - entweder pyrotechnisch mittels eines Gasgenerators oder mechanisch über eine gespannte Feder - so dreht sich das Motorgehäuse. Über eine Umlenkrolle wird eine Gurtschlaufe gebildet. Da der untere Aufroller sperrt, wird das Gurtband von oben, also vom Insassen her über den Umlenker eingezogen. 3e nach Gurtlose und Widerstand dreht sich der Motor mehr oder weniger weit und strafft somit mehr oder weniger Gurtband, bis sich ca. 20-25 ms nach T der Insasse nach vorne bewegt und die Belastung im Gurtband stärkt ansteigt.
    [0005] Die Lastaufnahme nach durchgeführter Gurtstraffung erfolgt über eine -_ Rastverzahnung am Motorgehäuse und zwei seitlich an den Gehäuseschenkeln angeordnete federbelastete Zahnklinken.
    [0006] Das Abstützmoment ist dabei enorm hoch, da aufgrund der Schlingenlast die Belastung auf die Umlenkrolle nahezu doppelt so hoch ist, wie die Unfallast, die auf das Gurtband einwirkt. Außerdem ist der Hebelarm vom Drehpunkt des Gurtstraffermotors bis zur Umlenkrolie sehr groß. Wenngleich diese sehr hohen Kräfte technisch beherrschbar sind, so ist dafür doch ein erheblicher Aufwand erforderlich. Noch kritischer ist die Situation der Blockiersicherheit, da praktisch ein unsynchronisierter Eingriff der Zahnklinken vorliegt. Der Punkt der Bewegungsumkehr zwischen Straffungsende und Biockiereingriff ist dem Zufall überlassen. Dabei sind, zwar mit geringer Wahrscheinlichkeit, Zahnstellungen möglich, die nur einen halben Zahneingriff ergeben oder Zahnüberspringer oder gar aufgrund von Toleranzen Zahneingriffe rechts und links in nicht korrespondierende Zahnlücken.
    [0007] Letzlich ist es auch von Nachteil, den Gurtstraffermotor so stark dimensionieren zu müssen, daß er die gesamte Unfallast mit der bereits geschilderten ungünstigen inneren Kraftentfaltung aufzunehmen hat.
    [0008] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Lastaufnahme bei einem Rotations-Gurtstraffermotor der geschilderten Gattung zu schaffen, die ohne Beteiligung des Gurtstraffer selbst erfolgt und vorzugsweise in Form einer Gurtklemmung bewerkstelligt wird.
    [0009] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß oberhalb des Gurtstraffermotors beim Gurteinlauf in das Gehäuse ein Gurtklemmkeil angeordnet wird. Dieser Gurtklemmkeil ist durch Federn in Richtung auf eine Gurtklemmung vorgespannt. Er wird jedoch über eine Verbindung mit Sollbruchstellen mit dem Gurtstraffermotor gekuppelt und in dieser Ruhelage außer Eingriff mit dem Gurtband gehalten.
    [0010] Wird im Falle eines Unfalls der Gurtstraffermotor aktiviert, so bricht bei Bewegungsbeginn die Sollbruchstelle und der Gurtklemmkeil bewegt sich durch die Federkraft auf das Gurtband zu. Aufgrund der Sägezahnform kann jedoch noch ohne nennenswerten Widerstand Gurtband für den Gurtstraffungsvorgang eingezogen werden. Kommt der Motor zum Stillstand, so erfolgt unverzüglich durch den Gurtauszug (der Last) eine Gurtklemmung mit einem Selbstverstärkungseffekt. Eine Deblockierung ist nicht erforderlich, da durch den aktivierten Gurtstraffermotor ohnehin ein Austausch des Gerätes erfolgen muß. Die Lastaufnahme durch die vorgeschaltete Gurtklemmereinheit bietet gegenüber dem Stand der Technik folgende Vorteile.
    [0011] 1. Die Dimensionierung des Gurtstraffermotors braucht nur auf die Belastungen ausgelegt zu werden, die sich durch die Gurtstraf ung ergibt. Er wird leichter und billiger, auch etwas kleiner.
    [0012] 2. Es müssen keine .außergewöhnlich großen Kräfte innerhalb des Gerätes beherrscht werden.
    [0013] 3. Es ergeben sich keine sicherheitsrelevanten Zahneingriffsprobleme (Synchronisation, Zahnüberdeckung usw.)
    [0014] In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
    [0015] Es zeigen:
    [0016] Fig. 1 Gurtstraffermotor mit Gurtbandklemmeinrichtung
    [0017] Fig. 2 Explosionsdarstellung der Gurtbandklemmeinrichtung
    [0018] Fig. 3/< Gurtstraffer komplett vor/nach Aktivierung
    [0019] Fig. 5 Klemmgehäuse der Gurtbandklemmeinrichtung
    [0020] Die Fig. 1 zeigt in Schnittdarstellung den wesentlichen Teilbereich eines Gurtstraf fers 1, der entweder für sich allein zwischen einem Aufroller und einem Umlenker angeordnet oder mit einem Aufroller kombiniert sein kann. Gemäß dem Pfeil U wird das Gurtband zum Aufroller geführt. Der Preil O in Gurtauszugsrichtung weist auf den oberhalb angeordneten Umlenker. Über den Stator 3 ist der rotatorische Gurtstraffer 1 mit seinem Motorgehäuse 2 im Gehäuse 17 gelagert. Die dargestellte Ruhestellung ist fixiert. Das Gurtband 15 läuft oben in einen Gurtschlitz 18, der von der Klemmrampe 13 und der Gegenwand 16 gebildet wird. Auch der Lagerbock 12 bildet mit seiner Vorderkante eine Gurtführung, so daß in Ruhestellung das Gurtband 15 nicht mit den Zähnen 19 des Gurtkiemmkeiles 10 in Berührung kommt. Durch einen Schlitz 21 im Lagerbock 12 ist der Gurtklemmkeil 10 über eine Verbindung 9 mit der Führungsrolle 8 des Gurtstraf fers 1 verbunden. Der Gurtklemmkeil 10 liegt voll auf dem Lagerbock 12 auf und mit seinem Rücken 20 voll gegen die Gleitfläche 22 der Klemmrampe 13 an. Zwei Federn 1 sind zwischen Lagerbock 12 und Gurtklemmkeil 10 vorgespannt.
    [0021] Im Falle einer vorbestimmten Verzögerung, die einem Unfall einer bestimmten Schwere entspricht, wird der Gurtstraffer 1 aktiviert, der hier in pyrotechnischer Arbeitsweise dargestellt ist. In den Kompressionsraum 5 fließt ein expandierendes Druckgas, so daß sich das Motorgehäuse 2 mit dem Flügel gegen den Uhrzeigersinn zu drehen beginnt. Somit verdrehen sich auch die beiden Motorflansche 6 mit der darin gelagerten Umlenkrolle 7 und der Führungsrolle 8. Während des Drehvorganges bildet die Umlenkrolle 7 mit dem Gurtband 15 eine Schlaufe. Da der unterhalb angeordnete Aufroller gesperrt ist, wird nur Gurtband von oben hereingezogen, wodurch die Gurtstraffung erzielt wird.
    [0022] Beim Drehbeginn des Motorgehäuses 2 bersten die Sollbruchstellen 11 der Verbindung 9, so daß der Gurtklemmkeil 10 von den Federn 1 gegen das .Gurtband 15 gedrückt wird.
    [0023] Da die Zähne 19 mit einem Sägezahnprofil ausgebildet sind, verfügen sie über eine richtungsorientierte Abweisercharakteristik, so daß das Gurtband 15 zum Zwecke der Gurtstraffung noch weiter entgegen des Pfeiles O ohne nennenswerten Widerstand eingezogen werden kann.
    [0024] Ist die im Gurtstraffer 1 enthaltene Energie verbraucht, bleibt das Motorgehäuse 2 stehen. Dieser Zustand stellt sich ungefähr 20 ms nach T (Unfallbeginn) ein. Jetzt bewegt sich der Insasse von seinem Sitz und fällt in den Gurt. Der Gurt 15 wird in Richtung des Pfeiles O herausgezogen. Da aber der Gurtklemmkeil 10 durch die Federn 14 bereits am Gurtband 15 anliegt, ergibt sich aufgrund der geometrischen Verhältnisse zwischen Klemmrampe 13, Gurtklemmkeil 10 und Gegenwand 16 unmittelbar eine Gurtklemmung, die die Unfaliast aufnimmt. Nach nur ca. 2 mm Gurtbandauszug liegt bereits eine vollständige Gurtarretierung vor, die einen Selbstverstärkungscharakter aufweist. Weder der Gurtstraffer 1 noch der darunter angeordnete Aufroller wird belastet. Die Gurtarretierung erfolgt an jeder beliebigen Stelle, wenn eine Drehung des Gurtstraffers 1 stattgefunden hat. Es existieren keine Probleme mit Zahnverrastungen und deren Anforderungen an synchronisierten Eingriff, voller Zahnüberdeckung und dynamischer Belastungsfähigkeit. Es muß nur die Unfallast in tatsächlich anfallender Höhe aufgenommen werden. Es ergeben sich innerhalb des Gerätes also keine erhöhten Belastungen durch Schlingenlasten o. _ .
    [0025] Die Fig. 2 zeigt die Teile aus Fig. 1 in einer perspektivischen Explosionsdarstellung, aus der die technischen Funktionszusammenhänge schnell und einfach zu ersehen sind.
    [0026] Die Figuren 3 und 4 zeigen das komplette Aggregat eines mit einem Aufroiler kombinierten rotatorischen Gurtstraffers 1. Während die Fig. 3 die normale Gebrauchssituation mit den variablen Gurtwickeldurchmessern 36,37 darstellt, zeigt die Fig. 4 eine mögliche Endstellung nach einer Gurtstraffung im Unfall. Die Unfallast wird vom aktivierten Klemmkeil 10, sowie der Klemmrampe 13 und der Gegenwand 16 in das Gehäuse 17 geleitet.
    [0027] Die Fig. 5 zeigt die Möglichkeit, Klemmrampe 13' und Gegenwand 16' in einem Teil, dem Klemmgehäuse 30 zu vereinigen. Die Lastübertragung in das Gehäuse 17 erfolgt über Zapfen 33 und Querriegel 32.
    [0028] Die erfindungsgemäße Gurtklemmeinrichtung kann als lasttragende Komponente für alle Arten von Gurtstraffern eingesetzt werden.
    权利要求:
    ClaimsPatentansprüche
    1. Gurtstraffer für Sicherheitsgurte mit einer mechanisch oder pyrotechnisch arbeitenden Antriebseinheit zum schlagartigen Einziehen des Gurtbandes im Gefahrenfall ab einer vorgegebenen Verzögerung, dad u r c h g e¬ ke n nze ic h net, daß oberhalb des Gurtstraffers (1) im Bereich des Gurtaustritts aus .dem Gehäuse (17) eine Gurtklemmeinheit (10,13,16) zur Aufnahme der Unfallast angeordnet ist, die gleichzeitig mit der Aktivierung des Gurtstraffers (1) in Klemmbereitschaft gebracht wird.
    2. Gurtstraffer nach Anspruch 1, dad u r c h g e k e n nze i c h n e t, daß ein Gurtklemmkeil (10) über Verbindungselemente (9) mit dem Gurtstraffer (1) gekuppelt ist und von diesem in der Ruhelage gehalten wird.
    3. Gurtstraffer nach Anspruch 1 und 2, da d u r c h g e¬ ke n n zei c h n et, daß im Falle der Aktivierung des Gurtstraffers (1) die Verbindung (9) zum Motorgehäuse (2) über Sollbruchstellen (11) aufgehoben wird und dadurch der Gurtklemmkeil (10) über Federn (14) in Klemmbereitschaft gelangt.
    4. Gurtstraffer nach den vorangegangenen Ansprüchen, d a d u r c g e k en n zei c h n e t, daß die lastaufnehmende Gurtklemmung über einen verzahnten Gurtklemmkeil (10) erfolgt, der mittels Federkraft (14) über eine Klemmrampe (13) gegen das Gurtband (15) geführt wird, so daß das Gurtband (15) zwischen Gurtklemmteil (10) und Gegenwand (16) festgeklemmt wird.
    5. Gurtstraffer nach den vorangegangenen Ansprüchen, dad u r c h g e¬ ken nz eich net, daß die Klemmrampe (13') und die Gegenwand (16') Bereiche eines einstückigen Klemmgehäuses (30) sind, welches über Querriegel (32) und Zapfen (33) mit dem Gehäuse (17) in Verbindung steht und am oberen Gurtaustrittspunkt mit einer Gurtführungsblende (31) versehen ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
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    法律状态:
    1987-07-02| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU JP SU US |
    1987-07-02| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE CH DE FR GB IT LU NL SE |
    1988-08-03| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1986906791 Country of ref document: EP |
    1989-07-26| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1986906791 Country of ref document: EP |
    1991-05-29| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1986906791 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DEP3544546.7||1985-12-17||
    DE19853544546|DE3544546A1|1985-12-17|1985-12-17|Rotatorischer gurtstraffer fuer sicherheitsgurte|DE19863679560| DE3679560D1|1985-12-17|1986-12-04|Gurtstraffer mit gurtbandklemmeinrichtung.|
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